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Satzung des Vereins Türkischer Arbeitgeber Bund Kiel (TAB Kiel)

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „ Türkische Arbeitgeber Bund Kiel   ( TAB Kiel )“
2. Der Verein wird beim zuständigen Amtsgericht in Kiel in das Vereinsregister eingetragen.
3. Sitz des Vereins ist Kiel.


§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung zwischen Türken und Deutschen in Europa, insbesondere die Förderung der Verständigung zwischen türkischen und deutschen sowie europäischen Unternehmern und Freiberuflern. Der Verein unterstützt mit Auskunft, Bildung und sozio-kulturellen Diensten gegenseitiges Verständnis zwischen deutschen und türkischen Unternehmern und selbständigen Gewerbetreibenden.
2. Der Satzungszweck wird erreicht durch:
- Vorträge, kulturelle Veranstaltungen aller Art einschließlich Konzerte, Publikationen, Ausstellungen, Tagungen sowie Kongresse, die von Türken und Deutschen gemeinsam zur Vertiefung der Beziehungen auf sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Ebene durchgeführt werden,
- europaweite Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen Türken und Deutschen,
- Förderung der Völkerverständigung auf sozialen und kulturellen Gebieten, insbesondere auf europäischer Ebene
- Zusammenarbeit, Pflege und Weiterentwicklung der Beziehungen mit anderen Vereinen, Organisationen, Institutionen und Behörden,
- Informationen für Türkische Unternehmer und selbständige Gewerbetreibende über politischen und sozialen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei,
- das Bemühen, Lösungen gemeinsamer Probleme von türkischen Unternehmern und selbständigen Gewerbetreibenden bei türkischen und deutschen Behörden zu finden.


§ 3 Gemeinnützigkeit und Verbot parteipolitischer Betätigung

1. Der Verein ist ein pluralistischer, laizistischer, freiheitlicher, demokratischer und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Verein. Der Verein verpflichtet sich, die Würde des Menschen ohne Unterscheidung deren Religion, Konfession, Sprache, Hautfarbe und Herkunft zu achten. In Grundsatzfragen wird das Konsensprinzip angestrebt. Ausgenommen allgemeine Interessen der Gesellschaft, ist der Verein hauptsächlich für die Interessen seine Mitglieder/innen tätig.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Der Verein darf keine politische Tätigkeit ausüben.
4. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anerkennung als gemeinnütziger Verein durch das zuständige Finanzamt herbeizuführen.
5. Die Organe des Vereines sind gehalten, alle Beschlüsse, die die Auflösung des Vereins, die Änderung der Satzung, insbesondere des Vereinszwecks oder eine sonstige, im Sinne der Gemeininützigkeitsordnung erheblichen Gegenstand betreffen, vor Inkrafttreten dem Finanzamt und dem Amtsgericht mitzuteilen.
6. Bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den gemeinnützigen Intertürkspor Kiel e.V. und die ebenfalls gemeinnützige Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. je zur Hälfte, die dieses Vermögen auch nur zu gemeinnützigen Zwecken verwenden dürfen.


§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 5 Vereinssprache

Vereinssprachen sind Deutsch und Türkisch. Die Beschlüsse werden in Deutsch gefasst.


§ 6 Aufbringen der Mittel

Die erforderlichen Mittel zur Erreichnung des Vereinszwecks sowie für die Unterhaltung des Vereins werden aufgebracht durch:
- Mitgliedsbeiträge
- Spenden
- Sonstige Einnahmen


§ 7 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins sind natürliche, wie auch juristische Person mit uneingeschränkten satzungsmäßigen Rechten und Pflichten. Mitglied können auch nicht rechtsfähige Vereine werden.
2. Mitglied werden Unternehmer, selbstständig Gewerbetreibende und Freiberufler, die die Satzung des Vereins anerkennen und volljährig sind.
3. Die Aufnahme erfolgt durch mündlichen oder schriftlichen Antrag, über diesen entscheidet der Vorstand gemäß § 26 BGB mit einfacher Mehrheit. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.
4. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
5. Der Vorstand kann natürliche oder juristische Personen, die dem Verein besondere Dienste geleistet haben und/oder in der Lage sind, den Verein ideell oder materiell zu fördern, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht und können nicht in die Organe des Vereins gewählt werden und sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.
6. Die Mitgliedschaft beginnt nach der Entscheidung über den Aufnahmeantrag, mit der Zahlung des ersten Mitgliedbeitrags.
7. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes, durch Austritt oder durch Ausschluß aus dem Verein.
8. Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied gemäß § 26 BGB erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
9. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maß gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Ein solcher Verstoß liegt u. a. vor, wenn ein Mitglied Beiträgen für ein Jahr in Verzug ist.
10. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
11. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.


§ 8 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung, entscheidet.
2. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
3. Der anfängliche monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 20 €


§ 9 Organe

1. Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung,
- der Vorstand,
- der Aufsichtsrat,
- der Beirat.

2. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.


§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus sieben Personen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und drei weiteren Mitgliedern ohne Funktion (Gesamtvorstand).
2. Zwei Vorstandsmitglieder, einer davon der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten den Verein.
3. In wirtschaftlichen Angelegenheiten, die einen Betrag von 500,00 € übersteigen, ist ausschliesslich der Schatzmeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertredenden Vorsitzenden vertretungsberechtigt. Ansonsten bleibt es bei der Vertretungsberechtigung gemäß Absatz 2.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wird der von dem Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ersetzt.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
6. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
- die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden,
- die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
- Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluß von Mitgliedern,
- Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen,
- die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
6. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens fünf Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzender, anwesend sind.
7. Die Einladung erfolgt schriftlich, per Fax oder durch email durch den Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, durch den stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens zwei Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.
8. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
9. Die Eintragungen müssen enthalten:
- Ort und Zeit der Sitzung,
- die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,
- die gefaßten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
10. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlußvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlußfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.
11. Ein Vorstandsmitglied kann vom restlichen Vorstand nach den allgemeinen Regeln ausgeschlossen werden, wenn es an den Vorstandssitzungen dreimal hintereinander unentschuldigt nicht teilgenommen hat.
12. Der Vorstand leitet den Verein und bestimmt Maßnahmen, die zur Erfüllung der Satzungszwecke notwendig sind, soweit nicht andere Organe zuständig sind.
13. Der Vorstand wird ermächtigt, für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben und laufenden Geschäfte einen Hauptgeschäftsführer zu bestellen, der nicht Mitglied des Vorstandes ist und der in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt ist.


§ 11 Geschäftsstellenleiter und Geschäftsstellen

1. Der Vorstand kann im Rahmen der Vereinstätigkeit, insbesondere zur Unterstützung und Beratung seiner Mitglieder, die Errichtung von Geschäftsstellen in Kiel und anderen Orten bestimmen und Geschäftsstellenleiter ernennen.
2. Die Geschäftsführer unterstehen in ihrer Tätigkeit den Weisungen des Vorstandes. Die Abberufung der Geschäftsstellenleiter erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand kann auch eines der Vorstandsmitglieder als Geschäftsstellenleiter beauftragen.


§ 12 Beirat

1. Der Beirat besteht aus drei Mitgliedern, dem Vorsitzender, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglied und zwei Ersatzmitgliedern die nach erhaltenen Stimmenzahl eingeordnet wird. Er wird für die Dauer von zwei Jahren durch durch die Mitgliederversammlung gewählt. Berufen werden können nur natürliche und juristische Personen, die durch ihre Qualifikation und Kompetenz dem Vereinszweck dienen können.
2. Der Beirat bleibt bis zu seiner Neubestimmung im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, rückt ein Ersatzmitglied nach. Vorstandsmitglieder können nicht Mitglieder des Beirates sein.
3. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Angelegenheiten der Vereinstätigkeit, insbesondere in fachlichen und organisatorischen Fragen, zu beraten. Der Beirat ist an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
4. Die Sitzungen des Beirates werden mindestens halbjährlich von dem Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Der Beirat muß einberufen werden, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem nicht innerhalb von zwei Wochen entsprochen, kann der Beirat selbst zu einer Sitzung durch die Mitglieder einladen, die eine Einberufung verlangt haben.
5. Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Sitzungen des Beirates zu verständigen. Sie können an den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
6. Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden des Beirats, im Falle seiner Verhinderung von dem stellvertretende Vorsitzenden oder, falls auch dieser verhindert ist, von einem Mitglied des Beirates, das dieser dazu bestimmt, geleitet.Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.
7. Die Beschlüsse sind in ein Beschlußbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.


§ 13 Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat besteht aus drei juristischen oder natürlichen Personen dem Vorsitzender, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglied und zwei Ersatzmitgliedern.
2. die nach erhaltenen Stimmenzahl eingeordnet wird. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen dem Aufsichtsrat nicht angehören.
3. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, rückt ein Ersatzmitglied nach.
4. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand in der Wirtschaftsführung des Vereins zu beraten und zu überprüfen, insbesondere soll er

- bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das nachfolgende Geschäftsjahr beraten,
- die Buchführung kontrollieren,
- die Jahresabrechnung des Vorstandes prüfen,
- der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechnungsprüfungsbericht vorlegen und zur Entlastung des Vorstandes Stellung nehmen,
- dem Vorstand Ehrenmitglieder vorschlagen

5. Für die Beschlußfassung des Aufsichtsrates gilt die einfache Stimmenmehrheit. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind.
6. Die Beschlüsse sind in ein Beschlußbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§ 14 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
- Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes des Aufsichtsrates, Entlastung des Vorstandes,
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
- Änderung der Satzung,
- Auflösung des Vereins,
- Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
- Ausschluß eines Vereinsmitgliedes.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Viertel eines jeden Jahres statt.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
- der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt
- ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die - Einberufung vom Vorstand verlangt.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekanntgegebene Anschrift gerichtet wurde.
5. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.
Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
7. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuß.
8. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
9. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn auf Wunsch eines Mitgliedes ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.
10. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung.
11. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 51% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
12. Für den Fall der Beschlußunfähigkeit muß der Vorsitzende oder der stellvertretenden Vorsitzende innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
13. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
14. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
15. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 erforderlich.
16. Die Vorstandsmitglieder werden auf bestimmte Funktionen direkt und unmittelbar durch die Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Mitglied kann sich selbst zur Wahl stellen oder ein anderes Mitglied vorschlagen. Jedes Mitglied kann sich für jede Funktion aufstellen oder aufstellen lassen. Die Mehrfachbenennung auf verschiedene Funktionen ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Wahlablauf wird in einer gesonderten Wahlordnung bestimmt, die der Satzung als Anlage beigefügt wird.
17. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Mitgliederversammlung in einem Wahlgang gewählt. Es gelten die Kandidaten als gewählt, die in der Reihenfolge die meisten Stimmen erreichen. Bei Stimmengleichheit zwischen dem fünften und sechsten Kandidaten findet eine Stichwahl statt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
18. Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muß enthalten:
    -Ort und Zeit der Versammlung,
    -Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
    -Zahl der erschienenen Mitglieder,
    -Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlußfähigkeit,
    -Tagesordnung,
    -gestellte Anträge, Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), Art der Abstimmung,
    -Satzungs- und Zweckänderungsanträge,
    -Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.


§ 15 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 14 Absatz 15 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen gemäß § 3 letzter Absatz an die gemeinnützigen Vereine Intertürkspor Kiel e.V. und die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. je zur Hälfte, die dieses Vermögen auch nur zu gemeinnützigen Zwecken verwenden dürfen .


§ 16 Genehmigung

Die Gründungsmitglieder beauftragen und gestatten es dem ersten gewählten Vorstand, die vorliegende Satzung
abzuändern, für den Fall, dass das Amtsgericht oder Finanzamt bei der Vereinseintragung Beanstandungen erheben sollte. Die Änderung darf jedoch nur dem Umfang der Beanstandung entsprechen.